Urteile Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 - 9 AZR 347/15

Der Fall

Der Mitarbeiter eines Spielcasinos muss zweimal pro Woche im Raucherbereich des Casinos arbeiten. Von seinem Arbeitgeber verlangt er, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da der Rauch seine Gesundheit gefährde.

Die Entscheidung

Auch die Revision des Mitarbeiters hatte keinen Erfolg. Zwar hat der Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber macht in ihrem Spielcasino jedoch von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht.

Die Begründung

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die Arbeitsstättenverordnung geht damit davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz habe. Dies ergibt sich aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht i. V. m. § 618 BGB und § 5 ArbStättV und der Gewerbeordnung. Jedoch müssen Schutzmaßnahmen nur insoweit getroffen werden, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen.

Fazit

§ 5 Abs. 2 ArbStättV verpflichtet den Arbeitgeber zwar, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren. Diese Verpflichtung kann er aber mit der baulichen Trennung des Raucherraums, einer Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Mitarbeiters im Raucherraum erfüllen.

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