Zur Haftung des Bauträgers bei Verzugsschäden
Die termingerechte Herstellung des Bauwerks gehört zu den elementaren Pflichten des Bauträgers. Falls es zu einer Bauzeitverzögerung kommt, steht dem Erwerber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger zu. Oftmals ist allerdings in notariellen Bauverträgen die Haftung für Verzugsschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das bedeutet, der Bauträger haftet in diesen Fällen nicht für einfache Fahrlässigkeit. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wird erheblich erschwert. Ist eine solche Klausel im Bauvertrag möglich?
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 15.11.2011, Az.: 13 U 15/11) jedenfalls nicht in einer solchen Form, dass die Haftung per Allgemeiner Geschäftsbedingung ausgeschlossen wird. Die Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten darf nicht formularmäßig ausgeschlossen werden. Anders, so das Gericht, sei der Fall möglicherweise zu beurteilen, wenn die Haftung nicht in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, sonderlich durch Individualvereinbarung, ausgeschlossen wird. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.
Viele Regelungen im Bauträgervertrag sind problematisch. Es empfiehlt sich, und zwar vor Abschluss des Bauträgervertrages, die Beratung durch einen Fachmann.
Mitgeteilt von
RA Falk Ostmann
(Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)
Dingeldein • Rechtsanwälte
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Zur Einsicht bitte entsprechendes Urteil aus der Liste unten wählen!
"Die Artikel stellen keine Beratung der Kanzlei Dingeldein Rechtsanwälte dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Die Artikel dienen lediglich der Orientierung und können allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich, denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gerne können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund unserer Artikel zu werten sein kann."
Urteile im Baurecht:
08/2012 - Verkauf "wie besichtigt" - Augen auf beim Grundstückskauf!
07/2012 - Zur Haftung des Bauträgers bei Verzugsschäden
10/2011 - Augen auf beim Hauskauf ! Informationen für Käufer von Immobilien
10/2011 - Zur Ausführung von Treppen im Innen- und Außenbereich - Informationen für Bauherren
06/2011 - Aktuelle Änderungen der Hessischen Bauordnung - Informationen für Grundstücksbesitzer
06/2011 - Zur Attraktivität von Investitionen in Solartechnik - aktuelle Informationen
05/2011 - Schattenspender, Zäune und Sichtschutz - Informationen für Grundstücksbesitzer
03/2011 - Mängel bei der Ausführung von Handwerksarbeiten- Ihre Rechte als Auftraggeber
03/2011 - Zur Erfolgshaftung bei Werkverträgen - Informationen für Bauherren, Architekten und Ingenieure
03/2011 - Förderungsmöglichkeiten bei der Sanierung von Fenster und Türen. Informationen für Bauherren
02/2011 - Die Haftung bei Gefälligkeiten- Wenn Freundschaft teuer zu stehen kommt