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Wladimir Putin könnte für ein Kriegsverbrechen international zur Verantwortung gezogen werden

Die Justiz gilt international. So wird anlässlich des Einmarschs Russlands in die Ukraine der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, den Niederlanden, tätig. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.

Zuständigkeit

Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz des Internationalen Gerichtshofs nachrangig. Nach dem Grundsatz der Komplementarität wird er dann tätig, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist. Damit ist der Internationale Strafgerichtshof eine internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn und wurzelt im multilateralen Römischen Statut.

Abkommen

Der Internationale Strafgerichtshof besteht aus sechs international gewählten Richtern und ist für 123 Staaten aufgrund eines Kooperationsabkommens zwischen den Vereinten Nationen und damit für 60% aller Staaten der Erde zuständig. Länder wie China, Russland, Indien, die Vereinigten Staaten, Türkei und Israel haben das Römische Statut nicht unterzeichnet oder das Abkommen ratifiziert bzw. zurückgezogen. Der Internationale Strafgerichtshof wird tätig, wenn durch einen Vertragsstaat eine Situation dem Gerichtshof unterbreitet wird oder durch eine Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Ermittlungen gegen Putin

Um Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen, müsste bewiesen werden können, dass er ein Kriegsverbrechen begangen hat. Dabei gilt es vor allen Dingen, belegen zu können, dass sämtliche Angriffe auf die Ukraine auf seinen Geheiß hin erfolgten. Hierfür braucht es Einblicke in die Kommandostrukturen des Kreml.

Bickenbach, den 04.03.2022