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Verstöße gegen die internationale Sicherheit können vor internationalen Gerichten sanktioniert werden

Militärische Angriffe auf dem Gelände von Kernkraftwerken - ohne dass damit zwangsläufig eine Gefährdung des sicheren Betriebs des Kraftwerks einhergeht - verstößt gegen die Prinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation. Aktuell berichten Mitglieder der deutschen Reaktorsicherheitskommission, dass die militärischen Einwirkungen Russlands auf das Kernkraftwerk in Saporischschja (Ukraine) den sicheren Betrieb des Kraftwerks nicht beeinträchtige. Doch allein der Angriff auf Teile dieses Geländes berührt die physische Integrität der Anlage, die internationale Sanktionen zur Folge haben können.

IAEO

Die Internationale Atomenergie-Organisation ist eine autonome wissenschaftlich-technische Organisation, die mit den Vereinten Nationen durch ein separates Abkommen verbunden ist. Sie berichtet regelmäßig der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Laut Satzung soll die IAEO Frieden, Gesundheit und Wohlstand weltweit vergrößern und die militärische Nutzung radioaktiver Stoffe verhindern. Sie wurde hierfür 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Generalversammlung, UN-Charta

Die jährliche Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschließt als Generalversammlung u.a. UN-Resolutionen, d.h. sie schafft Bedingungen zur Wahrung des Völkerrechts in Orientierung an der UN-Charta. Hauptbestandteil dieser Arbeit sind die Entwicklung und Wahrung multilateraler Verträge. Die Charta trat 1945 in Kraft, nachdem sie von den damals fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (Frankreich, Russland, China, Amerika und England). Deutschland ist der Charta 1973 beigetreten.

Internationale (Straf-) Gerichte

Im Falle der Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit schafft die UN-Charta als internationales Abkommen die Grundlage für die Verhängung von Sanktionen und die Anwendung von Gewalt gegen Mitgliedstaaten. Das Hauptrechtsorgan der Vereinten Nationen ist der Internationale Gerichtshof. Er regelt Streitigkeiten, die Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht an ihn herantragen. Zusätzlich sind weitere internationale (Straf-) Gerichte mit den Vereinten Nationen verbunden.

Bickenbach, den 07.03.2022