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Wann ist die Nebenkostenabrechnung verspätet?

Sofern keine pauschalen Nebenkosten oder Betriebskosten vereinbart sind, ist der Vermieter verpflichtet, jährlich über diese Kosten abzurechnen, um die ausgleichspflichtige Differenz zu beziffern.

Jährliche Abrechnung erforderlich

Der Gesetzgeber hat die Abrechnung von Betriebskosten streng geregelt: Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB darf ein Abrechnungszeitraum maximal 12 Monate umfassen, kann aber auch kürzer gefasst werden. Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraumes muss dabei nicht unbedingt auf das Kalenderjahr entfallen, d.h. gerade bei einem Wechsel der Mieter dauert der erste bzw. letzte Abrechnungszeitraum entsprechend kürzer.

Abrechnungsfrist ebenfalls festgelegt

§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB legt die Abrechnungsfrist fest. Sie beträgt ebenfalls 12 Monate nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Das bedeutet: Bis zum Ende der Abrechnungsfrist muss die Abrechnung dem Mieter zugegangen sein.

Folgen einer verspäteten Abrechnung

Unabhängig von dem Zugang der Abrechnung hat der Mieter immer ein Recht auf die Erstellung und Erhalt der Abrechnung. Doch wenn sie zu spät zugegangen ist, so kann der Vermieter eine Nachforderung zu Lasten des Mieters nicht mehr geltend machen, vgl. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB). In diesem Fall müsste der Mieter also die Nachforderung nicht bezahlen.

Einige Ausnahmen möglich

Dieser Grundsatz kann nur dann durchbrochen werden, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat. Ein beliebtes Beispiel hierfür ist der Fall, wenn der Mieter unbekannt verzogen ist und die neue Adresse erst sehr viel später trotz Bemühungen des Vermieters bekannt wird.

Prüfung der Abrechnung natürlich möglich

Nach Erhalt der Abrechnung bleibt dem Mieter natürlich auch ein Prüfungsrecht vorbehalten. Auch hierbei sind wiederum Fristen einzuhalten, und zwar sowohl für die vermieterseitige Durchsetzung als auch die mieterseitige Abwehr einer eventuellen Nachforderung.

Bickenbach, den 14.01.2021