URTEILE & KOMMENTARE
Alkohol trinken und Inline-Skaten – rechtswidrig oder nicht?


Landgericht Landshut,
Beschluss vom 9.02.2016, Az.: 6 Qs 281/15

Nach dem Strafgesetzbuch wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er alkoholisiert ist. Der Fahrzeugbegriff ist jedoch nicht hinreichend definiert und muss ausgelegt werden. Dass ein Auto unter den Fahrzeugbegriff fällt, ist logisch. Auch Fahrräder fallen darunter. Doch wie steht es mit Inline-Skatern?


Die Situation

Ein Mann fuhr unter Alkoholeinfluss Inline-Skater. Die Staatsanwaltschaft Landshut beantragte daraufhin Strafbefehl gegen den Beschuldigten, was vom Amtsgericht Landshut jedoch abgelehnt wurde. Die Staatsanwaltschaft reichte prompt Beschwerde ein.


Die gerichtliche Entscheidung

Das Landgericht Landshut wies die Beschwerde zurück: Der Beschuldigte habe sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar gemacht.


Die rechtliche Begründung

In der Straßenverkehrsordnung steht geschrieben, dass Inline-Skates nicht dem Begriff des Fahrzeuges entsprechen. Dafür spricht auch, dass Inline-Skates ein äußerst geringes Gewicht und eine geringe Größe aufweisen und außerdem keine Bremse besitzen.


Fazit

Mit Inline-Skates darf ohnehin nicht auf Straßen gefahren werden, vielmehr muss mit ihnen der Fußgängerweg benutzt werden, um Gefahren aus dem Weg zu gehen.

Mitgeteilt von
Jane Dingeldein
Dingeldein • Rechtsanwälte

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