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Landgericht Köln zur Verkehrssicherungspflicht von Kommunen

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das LG Köln entschied nun erstinstanzlich (Urteil vom 24.11.2022, Az.: 5 O 94/22), dass die Klägerin von der beklagten Stadt (teilweise) Schadensersatz für ihren beschädigten Pkw erhält.


Der Fall

Die Klägerin wollte ihren Pkw nach Einbruch der Dunkelheit auf einem unbefestigten, nicht gepflasterten Streifen von ca. 1,5 qm neben der Straße parken. Rechts und links davon war alles asphaltiert. Andere Pkw hatten dort geparkt. Die Klägerin war dann auf einen 20 cm hohen Baumstumpf aufgefahren, ihr Pkw wurde beschädigt.


Die gerichtliche Entscheidung

Das LG hat entschieden, dass der Klägerin Schadensersatz zusteht. Die beklagte Stadt ha- be ihre Verkehrssicherungspflichten als Trägerin der Straßenbaulast für Gemeindestraßen verletzt, indem sie den Baumstumpf auf der Freifläche, die sich neben den asphaltierten Parkflächen befand, nicht so entfernt hat, dass ein Fahrzeug beim Abstellen nicht beschädigt wird. Diese Pflicht habe die Beklagte getroffen, weil sie damit rechnen musste, dass Ver- kehrsteilnehmer diese Freifläche für einen Parkplatz halten konnten. Zur öffentlichen Straße gehören dabei auch befestigte Seitenstreifen, Parkplätze und Parkflächen. Dadurch, dass die Beklagte den Baumstumpf auf dieser Freifläche weder vollständig entfernt noch kenntlich gemacht oder ein Befahren der Fläche verhindert hatte, verletzte sie die ihr obliegende Amtspflicht. Der Beklagten war es auch zuzumuten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dass dieser Baumstumpf eine Gefahrenquelle darstellt, hätte bei einer regelmäßigen Kon- trolle auffallen müssen.

Die Klägerin treffe allerdings ein Mitverschulden von 50 %. Die Klägerin hätte bei den schlechten Sichtverhältnissen nach Einbruch der Dunkelheit besser auf eventuelle Hinder- nisse achten müssen.



Bickenbach, den 01.12.2022

Mitgeteilt von
RA Stefan Krump
Dingeldein • Rechtsanwälte

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