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Darf im Gerichtsurteil gegendert werden?

Was ist vorgefallen?

In einem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau über einen Raser benutzte der Richter Wörter wie "betroffene Person", "sachverständige Person" und auch "messverantwortliche Person".

Auf diese Wortwahl antwortete das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 12.06.2025 (AZ: 1 Orbs 133/25) damit, dass dieses gendern bereits Grund genug ist, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Fall an das Amtsgericht zurückzuweisen.

Begründung des OLG

Das Oberlandesgericht Naumburg urteilte, dass die Begrifflichkeiten "betroffene Person" anstelle von "Betroffener, "sachverständige Person" anstelle von "Sachverständiger" und "messverantwortliche Person" anstelle von "Messverantwortlicher" zu ungenau seien und zudem "ridikül", d.h. belanglos bis nahezu unwichtig, wirken. Sie gaben dazu an, dass eine solche Formulierung nur dann angebracht sei, wenn die Parteien ausdrücklich darum gebeten hätten.

Ansonsten, sagt das OLG, wirkten solche Begriffe "despektierlich", weil sie das Geschlecht – als wesentliches Persönlichkeitsmerkmal – ausblendeten.

Die Wortwahl klinge nicht inklusiv, sagt das OLG, vielmehr distanziert und entpersönlichend.

Alles in Allem findet das OLG die Wortwahl nicht "klar und bestimmt" genug.

Fazit

Erstaunlich an der Begründung des Urteils des OLG Naumburg ist, dass allein wegen sprachlicher Kontroversen in der Gesellschaft ein Urteil aufgehoben werden kann.

Das Urteil scheint mir generell sehr unnötig, da hier allein wegen der Grammatik - die tatsächlich am Inhalt des Urteils nichts ändert - der Prozess entgegen der Grundsätze der Prozessökonomie sowie des Beschleunigungsgrundsatzes - den Parteien zugemutet wird, erneut durch die Instanzen zu schreiten.

Auch dem erstinstanzlichen Amtsgericht wird nun erneute Arbeit "aufgehalst", zumal sich die Gerichte ohnehin schon wegen Überlastung beschweren.

Es sollte daher dringend eine verbindliche Regelung getroffen werden, wie mit der Sprache betreffend das Geschlecht künftig auch in der Rechtsprechung umgegangen werden soll.

Bickenbach, den 16.07.2025