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Trennung, Scheidung und die Mietwohnung

Trennen sich Ehegatten, die bisher in einer gemeinsamen Mietimmobilie gelebt haben, ändert das am Bestand des gemeinsamen Mietvertrags nichts. Beide Ehegatten bleiben grundsätzlich verpflichtet, die Miete zu bezahlen. Über kurz oder lang muss die Miete der Ehegatte bezahlen, der in der Wohnung geblieben ist, da er oder sie diese ja auch nutzt. Ob diese Verpflichtung sofort nach der Trennung greift, hängt wie so oft vom Einzelfall ab. Man wird dem in der Wohnung geblieben Partner eine gewisse Überlegungszeit einräumen, ob die Wohnung gehalten werden soll, oder ob derjenige sich eine eigene Wohnung anmietet. Klare zeitliche Grenzen gibt es hier nicht.

Hat ein Ehegatte die Wohnung verlassen, kann er vom anderen bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses in der Regel nicht verlangen, den Mietvertrag zu kündigen. Denn bis dahin ist die Ehe noch nicht offiziell beendet, und der andere Partner müsste dann damit rechnen, dass der Vermieter mit ihm keinen neuen Vertrag schließt. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers, der bis zu diesem Zeitpunkt den Ehegatten ermöglichen will, die eigentlich beendete eheliche Lebensgemeinschaft doch wieder aufzunehmen und das Scheidungsverfahren einzustellen.

Etwas anderes gilt aber jedenfalls dann, wenn beide die Ehewohnung verlassen haben, da diese dann ja nicht mehr geschützt werden muss.

Sehr praktisch: wenn die Ex-Eheleute nach der Scheidung möchten, dass der bisherige Mietvertrag durch einen Alleinmietvertrag des in der Wohnung verbliebenen Ehepartners ersetzt wird, müssen sie nur beide binnen eines Jahres nach der Rechtskraft der Scheidung dem Vermieter mitteilen, dass die Scheidung passiert ist und wer von ihnen in der Wohnung geblieben ist. Der Vermieter hat dann zwar ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht, das aber an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Wirkt der Ex-Partner an der Mitteilung nicht mit, kann man ihn oder sie hierauf verklagen.

Bickenbach, den 04.12.2020