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Auswirkungen von Urlaubsabgeltung bzw. Urlaubsgeld auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Häufig stellt sich anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Frage, welche Auswirkungen Urlaubsabgeltung bzw. Urlaubsgeld auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dieser Frage gehen wir in diesem Artikel auf den Grund.


Zunächst einmal ist wichtig zu wissen:

Arbeitslosengeld wird auf Grundlage von § 136 SGB III gewährt und sichert die Existenz der Menschen, die eine gewisse Anwartschaftszeit erfüllen, also als Arbeitnehmer über einen gewissen Zeitraum versicherungspflichtig gearbeitet haben. Staatliche finanzielle Unterstützung soll hierbei dem ehemaligen Arbeitnehmer jedoch erst dann zukommen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht ruht. Der Gesetzgeber hat hierbei im dritten Sozialgesetzbuch normiert, wann genau der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.


Auswirkungen von Urlaubsabgeltung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld:

Gemäß § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Das heißt, der ehemalige Arbeitnehmer hat erst dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Urlaubszeit, für die er Urlaubsabgeltung erhält, abgelaufen ist.


Auswirkungen bei Gewährung von restlichem Urlaub unmittelbar vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

Sofern der Urlaub in Natura kurz vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses genommen wird, so stellt das während der Urlaubszeit erhaltene Entgelt Urlaubsentgelt dar. Dieses gilt als Arbeitsentgelt i.S.v. § 157 Abs. 1 SGB III, sodass ebenso ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengelt bewirkt wird.


Auswirkungen von Urlaubsgeld auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld:

Auch Urlaubsgeld zählt als Arbeitsentgelt i.S.v. § 157 Abs. 1 SGB III, sodass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.


Fazit:

Arbeitnehmer sollten stets das Ruhen von Arbeitslosengeld im Blick behalten und bei Unsicherheit einen Anwalt zu Rate ziehen.



Bickenbach, den 08.01.2024

Mitgeteilt von
Ass. jur. Patrick Bock
Dingeldein • Rechtsanwälte

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