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Patentrecht

Das Patentrecht ist ein Immaterialgüterrecht, das auf den Schutz von Erfindungen aus geistigem Eigentum gerichtet ist. Patente werden für Erfindungen und auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich annehmbar sind.

Das Patentrecht regelt die Erteilung und Wirkung von Patenten als gewerbliche Schutzrechte, sowie das Verfahren vor dem Patentamt und den zuständigen Rechtsmittelinstanzen Patentgericht und Bundesgerichtshof.

Im Patentrecht werden Patentstreitsachen, insbesondere die aus einer Patentverletzung erwachsenden Ansprüche des Patentinhabers geregelt. Dazu gehören Unterlassungansprüche, Schadensersatzansprüche, Vernichtungsansprüche, Rückrufansprüche, Auskunftsansprüche, Besichtigungsansprüche und Rechnungslegungsansprüche.

Diese Aufgabe hat der mit uns in Kooperation zusammenarbeitende Patentanwalt Dr. Wolfgang Völger übernommen.