Logo Dingeldein Rechtsanwälte
Interessantes aus der Rechtsprechung

"Die Artikel stellen keine Beratung der Kanzlei Dingeldein Rechtsanwälte dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Die Artikel dienen lediglich der Orientierung und können allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich, denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gerne können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund unserer Artikel zu werten sein kann."



07/2017 - Vorsicht: kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter durch BSG-Urteil

01/2017 - Schlechte Karten für Scheinbewerber!

01/2017 - Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Verspätung Pauschale zahlen

01/2017 - Betriebsrente: Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

10/2016 - Kündigung per E-Mail?!

10/2016 - Arbeitsvertrag: Ausschlussklausel seit Oktober unwirksam

10/2016 - Bonuszahlung "auf Null" reduzieren unbillig!

09/2016 - Emojis als Kündigungsgrund

08/2016 - Kurzfristig Urlaub erschleichen?

08/2016 - Wie privat ist der Terminkalender am Arbeitsplatz?

08/2016 - Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch?

08/2016 - Nachtschicht schieben - Zuschlag kriegen!

08/2016 - Wirksame Kündigung trotz Krankheit?

08/2016 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?

06/2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund

06/2016 - Unterzeichnung "im Auftrag" sollte vermieden werden

06/2016 - Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei altersbedingter Kündigung

06/2016 - Kein Praktikumsvertrag über fünf Jahre

06/2016 - Einfach kündigen, weil Mitarbeiter ihren Kollegen nicht leiden können?

06/2016 - Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

06/2016 - Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit - aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

06/2016 - Jobcenter darf Trinkgeld nicht dem Einkommen anrechnen

06/2016 - Kein Präventionsverfahren in der Probezeit

05/2016 - Tricksereien beim Mindestlohn: Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes

05/2016 - Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

05/2016 - Kündigung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit?

05/2016 - Frauen dürfen nicht weniger Lohn als die männlichen Kollegen bekommen

04/2016 - Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

04/2016 - Keine wirksame Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

04/2016 - Eine Kündigung "zum nächst zulässigen Zeitpunkt" ist wirksam

03/2016 - Vorsicht beim Überstundenabbau! Wer krank wird, kann Pech haben.

03/2016 - Abfindung für Alle (1) - Konfliktfrei kündigen: Mitleid als Angriffsfläche

09/2013 - Abgeltung von Mehrarbeitszeit durch Pauschalvergütung



Oft finden sich in Arbeitsverträgen Formulierungen wie: "Durch das gezahlte Gehalt sind anfallende Überstunden mit abgegolten." oder "Geleistete Überstunden, die eine Anzahl von X Stunden nicht überschreiten, sind durch das gezahlte Gehalt abgegolten."

Immer wieder stellt sich jedoch die Frage, ob eine solche Pauschalvergütung der Überstunden überhaupt zulässig ist. In seinem Urteil (Az. 5 AZR 765/10) vom 22.02.2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelungen, die alle anfallenden Überstunden mit dem Gehalt abgelten sollen, unwirksam sind. Als Begründung führt das Gericht an, dass etwaige Regelungen gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht klar und verständlich sind. Damit solche Klauseln der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 standhalten, muss dafür aus dem Arbeitsvertrag hervorge-hen, welche Leistungen und vor allem welcher zeitliche Umfang durch die Vereinbarung maximal abgedeckt sind.

Dennoch betont das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16.05.2012 (Az. 5 AZR 331/11), dass Klauseln, die Überstunden pauschal vergüten nicht grundsätzlich unwirksam sind. Solange nämlich der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen kann, welche Leistung er erbringen muss und auch in welchem zeitlichen Rahmen diese abzuleisten sind, ist eine pauschale Vergütungsklausel nicht zu beanstanden.

Am 22.05.2012 sprachen daher beispielsweise die Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Urteil (Az. 19 Sa 1720/11) aus, indem die folgende Klausel für wirksam erklärt wurde: "Die ersten 10 Überstunden pro Monat sind bereits im Bruttomonatsentgelt enthalten und werden nicht gesondert vergütet bzw. durch Freizeit ersetzt." Zur Begründung bringt das Gericht vor, dass es sich hierbei lediglich um eine geringfügige Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit handelt. Ausgehend von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (174 Stunden monatlich) wird diese bei bis zu 10 monatlichen Überstunden lediglich um 5,75% überschritten. Für zulässig erklärt das Gericht hingegen sogar, dass eine Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit von ca. bis zu 10 % mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten werden kann.

Grundsätzlich ist eine pauschale Überstundenabgeltung also für den Arbeitgeber möglich, jedoch muss der Arbeitnehmer erkennen können, wie viele Stunden davon umfasst sind. Darüber hinaus darf die genannte Überstundenzahl nicht unverhältnismäßig zur monatlichen Arbeitszeit sein.

Mitgeteilt von Frau Julia Schunck
Mitarbeiterin der Kanzlei Dingeldein

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Artikel schliessen

08/2012 - Zuviel des Guten? - Überstunden

06/2012 - Gleichheit nach dem AGG