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Interessantes aus der Rechtsprechung

"Die Artikel stellen keine Beratung der Kanzlei Dingeldein Rechtsanwälte dar und wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt. Die Artikel dienen lediglich der Orientierung und können allenfalls der Verschaffung eines ersten Eindrucks der allgemeinen Rechtslage unter Vorbehalt dienen. Eine Anwendung auf einen konkreten Fall ist nicht ohne weiteres möglich, denn jeder Einzelfall hängt von einer Vielzahl von Faktoren, Fragestellungen und nicht zuletzt von der Ermittlung und Darstellung der zugrunde liegenden Tatsachen, z.B. durch geeignete Beweiserhebung und -auswertung, ab. Wir empfehlen auf jeden Fall, das persönliche Gespräch mit unserer Kanzlei zu suchen. Gerne können Sie mit uns einen Termin vereinbaren, um zu erfahren, wie ein konkreter Einzelfall vor dem Hintergrund unserer Artikel zu werten sein kann."



07/2017 - Vorsicht: kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter durch BSG-Urteil

01/2017 - Schlechte Karten für Scheinbewerber!

01/2017 - Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Verspätung Pauschale zahlen

01/2017 - Betriebsrente: Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

10/2016 - Kündigung per E-Mail?!

10/2016 - Arbeitsvertrag: Ausschlussklausel seit Oktober unwirksam

10/2016 - Bonuszahlung "auf Null" reduzieren unbillig!

09/2016 - Emojis als Kündigungsgrund

08/2016 - Kurzfristig Urlaub erschleichen?

08/2016 - Wie privat ist der Terminkalender am Arbeitsplatz?

08/2016 - Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch?

08/2016 - Nachtschicht schieben - Zuschlag kriegen!

08/2016 - Wirksame Kündigung trotz Krankheit?

08/2016 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?

06/2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund

06/2016 - Unterzeichnung "im Auftrag" sollte vermieden werden

06/2016 - Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei altersbedingter Kündigung

06/2016 - Kein Praktikumsvertrag über fünf Jahre

06/2016 - Einfach kündigen, weil Mitarbeiter ihren Kollegen nicht leiden können?

06/2016 - Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

06/2016 - Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit - aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

06/2016 - Jobcenter darf Trinkgeld nicht dem Einkommen anrechnen

06/2016 - Kein Präventionsverfahren in der Probezeit

05/2016 - Tricksereien beim Mindestlohn: Anrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes

05/2016 - Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz?

05/2016 - Kündigung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit?

05/2016 - Frauen dürfen nicht weniger Lohn als die männlichen Kollegen bekommen

04/2016 - Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

04/2016 - Keine wirksame Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

04/2016 - Eine Kündigung "zum nächst zulässigen Zeitpunkt" ist wirksam

03/2016 - Vorsicht beim Überstundenabbau! Wer krank wird, kann Pech haben.

03/2016 - Abfindung für Alle (1) - Konfliktfrei kündigen: Mitleid als Angriffsfläche

09/2013 - Abgeltung von Mehrarbeitszeit durch Pauschalvergütung

08/2012 - Zuviel des Guten? - Überstunden



In welchem Umfang Überstunden zu leisten sind und ob diese zusätzlich zu dem monatlichen Gehalt zu vergüten sind, fragen sich viele Beschäftigte erst dann, wenn es zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem anderweitig Streit gibt, z.B. bei Kündigung.

Die Antwort hängt in erster Linie von der Regelung im Arbeits- und ggf. Tarifvertrag ab. Die absolute Grenze für den Arbeitszeitumfang bildet das Arbeitszeitgesetz, es enthält aber keine Regelung zur Vergütung.

Das BAG entschied zuletzt am 17.8.2011, dass eine vertraglich vereinbarte Pauschalabgeltung von Mehrarbeit, etwa mit dem Wortlaut „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“, unwirksam ist, sofern sich nicht hinreichend deutlich an anderer Stelle im Arbeitsvertrag ergibt, welche Stundenanzahl gemeint ist.

Handschriftliche Aufzeichnungen über tägliche Dienstzeiten genügen nicht, den Arbeitgeber zur Zahlung zu zwingen. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sind Überstunden nur dann zu vergüten, wenn deren Leistung auf betrieblichen Erfordernissen beruhte oder angeordnet oder genehmigt worden ist. Um dies im Streitfall beweisen zu können, dient es dem Beschäftigten, wenn er die monatlich gefertigten Aufzeichnungen vom Vorgesetzten abzeichnen lässt. Ebenso wichtig ist es, sich rechtzeitig an den Arbeitgeber zu wenden, um die oftmals vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist zu wahren.

Mitgeteilt von RAin Eisenreich-Meißner
Dingeldein Rechtsanwälte

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06/2012 - Gleichheit nach dem AGG