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Bestehen bei Miterben Auskunftsansprüche untereinander?

Immer dann, wenn ein Erblasser mehr als nur einem Erben sein Vermögen hinterlässt, besteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Den durch die Erbengemeinschaft verbundenen Erben obliegt es, Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen und den Nachlass zu verwalten. Vor allem jedoch ist die Erbschaft gemäß den Anordnungen des Erblassers unter den Erben aufzuteilen, wodurch die Erbengemeinschaft aufgelöst wird.

Streitfälle innerhalb von Erbengemeinschaften sind häufig. Regelmäßig stellt sich die Situation so dar, dass ein Mitglied der Erbengemeinschaft aufgrund einer besonderen Nähe zum Erblasser über Informationen verfügt, die für die übrigen Miterben deshalb von besonderem Interesse sind, weil sie Einfluss auf den Umfang der eigenen Ansprüche haben können. Denkbar ist vor allem, dass ein Miterbe bestimmte Nachlassgegenstände verschweigt. Praktisch bedeutsam ist auch der Fall, dass der Erblasser noch zu Lebzeiten Zuwendungen an einen Miterben geleistet hat, wodurch sich Ausgleichsansprüche der übrigen Miterben ergeben können.

Deshalb stellt sich für Miterben die Frage, ob und inwiefern sie einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen andere Miterben geltend machen können.

Festzuhalten ist zunächst: Eine allgemeine, wechselseitige Auskunftspflicht unter Miterben besteht nicht. Dies ist nicht zuletzt der Überlegung geschuldet, dass ein kaum begrenzter Auskunftsanspruch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft deutlich verzögern könnte.

Jedoch existieren einerseits im BGB Vorschriften, die im Einzelfall einen Auskunftsanspruch für den Miterben begründen können:

Ist ein Miterbe für die Erbengemeinschaft tätig geworden, gibt § 666 BGB den übrigen Miterben einen umfassenden Auskunftsanspruch. Der handelnde Miterbe hat über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft zu erteilen. Wurden einzelne Nachlassgegenstände durch einen Miterben in Besitz genommen, so hat dieser gemäß § 2027 BGB die übrigen Miterben über den Verbleib der Nachlassgegenstände zu informieren. § 2057 BGB bestimmt, dass jeder Miterbe den übrigen Miterben bei Verlangen Auskunft über die vom Erblasser zu Lebzeiten erhaltenen Zuwendungen zu erteilen hat, die nach den §§ 2050-2053 BGB zum Ausgleich zu bringen sind. §§ 2121 und 2127 BGB regeln Auskunfts- und Rechenschaftspflichten im Verhältnis von Vorerbe und Nacherbe.

Darüber hinaus, kann im Einzelfall ein Auskunftsanspruch auf Grundlage der zivilrechtlichen Generalklausel des § 242 BGB bestehen, wenn der in Anspruch genommene Miterbe nach Treu und Glauben dazu verpflichtet ist, die gewünschte Information mitzuteilen. Dabei prüft das Gericht alle Umstände des konkreten Einzelfalls. Notwendig für einen Anspruch nach § 242 BGB ist, dass es dem in Anspruch genommenen Miterben möglich und zumutbar ist, die gewünschte Information zu erteilen und dass sich der den Anspruch stellende Miterbe unverschuldet die Information nicht selbst beschaffen kann.

Erforderlich ist dabei eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen dem Anspruchsgegner und dem Erblasser (beispielsweise durch ein Auftragsverhältnis). Der die Auskunft verlangende Miterbe muss sich auf einen feststehenden Anspruch berufen können, in Bezug auf den er lediglich noch einzelne Informationen benötigt. Einen allgemeinen, ausforschenden Auskunftsanspruch unter Miterben gibt es mithin auch unter Berufung auf Treu und Glauben nicht (vgl. Urteil des OLG Koblenz vom 20.08.2012; Az.: 5 U 821/12)

Auskunftsansprüche können grundsätzlich von jedem einzelnen Miterben geltend gemacht werden. Verlangt werden kann jedoch nur die Auskunft an alle Erben der Erbengemeinschaft.




mitgeteilt von Christian John, Rechtsreferendar
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